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Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen - Erlaubnis und Verkehrsrechtliche Anordnung beantragen

Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen nehmen diese in der Regel mehr als verkehrsüblich in Anspruch. Deshalb benötigen Sie zur Durchführung eine Erlaubnis.

Eine solche Erlaubnis benötigen Sie vor allem für folgende Veranstaltungen:

  • Motorsportliche Veranstaltungen mit Krafträdern
  • Rennen mit Kraftfahrzeugen
  • Rallye-Sonderprüfungen
  • Oldtimer-Veranstaltungen
  • Radrennen
  • Triathlon-Veranstaltungen
  • Volksradfahren
  • Fußmärsche
  • Staffelläufe
  • Volkswandern
  • Umzüge
  • Straßenfeste
  • Traditionsveranstaltungen
  • Märkte
  • Treibjagden

Parallel muss zur Erlaubnis muss eine Verkehrsrechtlichen Anordnung bei der S Verkehrsbehörde beantagt werden.

Tipp: Größere Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum müssen Sie sorgfältig planen und durchführen, zum Beispiel im Hinblick auf Sicherheits- oder Umweltschutzmaßnahmen.
Je nach Veransta
ltungstyp unterscheiden sich die Anforderungen stark.
Besprechen Sie die Einzelheiten daher mit der zuständigen Straße
nverkehrsbehörde.

Voraussetzungen
  • Die Durchführung der Veranstaltung auf öffentlichen Straßen lässt sich mit dem allgemeinen Verkehr vereinbaren.
  • Die Strecken sind geeignet.
  • Sie haben ausreichende Sicherungsmaßnahmen getroffen.
  • Ein Veranstalter organisiert und führt die Veranstaltung verantwortlich durch.
  • Es besteht ausreichender Versicherungsschutz.
  • Andere betroffene Behörden haben keine Bedenken.
Verfahrensablauf

Sie müssen die Erlaubnis schriftlich bei der Stadt Waiblingen, FB Bürgerdienste, Abteilung Ordnungswesen beantragen. Je nach Angebot erhalten Sie dort ein Formular oder können es im Internet herunterladen. Zuständige Stelle ist entweder

  • die Stadtverwaltung oder das Landratsamt des Ortes, an dem die Veranstaltung beginnt,
  • bei Veranstaltungen, die andere Bundesländer führen: das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk die Veranstaltung beginnt oder
  • bei Veranstaltung von anderen Bundesländern nach Baden-Württemberg: das Regierungspräsidium, dessen Bezirk zuerst befahren wird.

Die Straßenverkehrsbehörde erarbeitet die Genehmigungsvoraussetzungen gemeinsam mit

  • dem Veranstalter,
  • den anderen von der geplanten Veranstaltung betroffenen Stellen und
  • der Polizei.

Diese teilt sie – einschließlich der Auflagen und Bedingungen – dem Veranstalter in einem Bescheid mit.

Erforderliche Unterlagen
  • vollständiger Antrag dazu gehören auch notwendige, weitere Unterlagen wie z.B. Verkehrszeichenplan, Lageplan, Fotos oder Skizzen, die Sie auf Verlangen der genehmigenden Behörde vorlegen müssen
  • Nachweis Haftpflichtversicherungsschutz
  • RSA Qualifikationsnachweis nach MVAS 99RSA steht für Richtlinien für die verkehrsrechtliche Sicherung von Arbeitstellen an Straßen.
    Jede Person, die Verkehrssicherungsmaßnahmen durchführt, muss über eine Qualifikation gemäß dem Merkblatt MVAS 99 verfügen.
Frist/Dauer

Stellen Sie den Antrag frühzeitig, da der Genehmigungsprozess bei Maßnahmen mit umfangreichem Abstimmungsaufwand bis zu 2 Monate dauern kann.

Kosten/Leistung

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der kommunalen Gebührenregelung.

Sonstiges

keine

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